abgeordnetenwatch.de hat gefragt: Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.

Prinzipiell und auch im Hinblick auf unsere Geschichte und den NSU Skandal stehen wir Geheimdiensten kritisch und ablehnend gegenüber. Wir fordern deren Abschaffung. Bis zur Erreichung dieser Forderung müssen Geheimdienste mindestens einer wirkungsvollen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein.


#TakeitIsi